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| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21 B |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.2021 - L 13 KG 3/21 B (https://dejure.org/2021,52216)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 2021 - L 13 KG 3/21 B (https://dejure.org/2021,52216)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier in einem Rechtsstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II insbesondere hinsichtlich der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 19.01.2021 - S 13 KG 1/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21 B
- SG Düsseldorf, 15.02.2022 - S 13 KG 1/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - L 13 KG 3/22
- BSG, 04.09.2023 - B 10 KG 2/23 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21
Für Art. 6 Abs. 1 GG folgt daraus auch unter dem Gesichtspunkt der in den Schutzbereich fallenden Familienförderung nicht, dass diejenigen Kinder in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einzubeziehen sind, deren Eltern im Ausland wohnen oder sich dort regelmäßig aufzuhalten pflegen (Hessisches LSG, Urteil v. 25.06.2014 - L 6 KG 3/11, juris Rn. 22).Diesbezüglich ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass durch einen Wohnsitzwechsel nach Einreise in die Bundesrepublik die Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld nach dem BKGG oder dem EStG erfüllt werden können (zum Ganzen: Hessisches LSG, Urteil v. 25.06.2014 - L 6 KG 3/11, juris Rn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 07.07.2016 - L 3 KG 3/15).
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21
Maßgeblich ist in Konstellationen der vorliegenden Art, dass dem Gesetzgeber im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen auch bei der Gewährung von Leistungen der Familienförderung wie dem Kindergeld ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08, Rn. 9 a.E. m.w.N.). - LSG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - L 3 KG 3/15
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21
Diesbezüglich ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass durch einen Wohnsitzwechsel nach Einreise in die Bundesrepublik die Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld nach dem BKGG oder dem EStG erfüllt werden können (…zum Ganzen: Hessisches LSG, Urteil v. 25.06.2014 - L 6 KG 3/11, juris Rn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 07.07.2016 - L 3 KG 3/15).